Recht und Steuer

Letzter Beitrag vom: 09.04.2014 Beiträge gesamt: 21

Unter dieser Rubrik finden Sie Gerichtsurteile, juristische und politische Hintergründe und steuerrechtliche  Informationen. Auch hier nehmen wir gern Ihre Erfahrungen auf und veröffentlichen Urteile, die Ihre Praxis betreffen. Selbstverständlich erfolgen Veröffentlichungen nur unter dem Vorbehalt der inhaltlichen Überprüfung. Dazu stehen uns unsere kooperierenden Rechtsanwalts- und Notariatskanzleien zur Verfügung. Die Hinweise sind für Angestellte, Praxisinhaber, freie Mitarbeiter, Existenzgründer und Praxisgründer im Bereich Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, Massage aufgearbeitet.
 

Neuer Leitfaden zur Impressumspflicht

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Ein Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz soll Firmen helfen,

Konkurrenzausschlußklausel im Angestelltenvertrag ?

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Immer wieder wird die Frage an uns gestellt, ob Konkurrenzausschlusßklauseln in Angestelltenverträgen statthaft sind. Wir sind der Sache auf den Grund gegangen und haben einen Fachmann gefragt

Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Mit Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass ärztlich verordnetes Funktionstraining als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 des

Der Europäische Gerichtshof fällt Urteil zur Urlaubsrege

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Der EuGH hat den Rechtsanspruch auf Jahresurlaub präzisiert: Der nicht genommene Urlaub muss entschädigt werden - Damit hat der EuGH eine wichtige Regel im deutschen Urlaubsrecht ausgehobelt.
 

Praxisgründung, eine oder zwei Toiletten?

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Immer wieder wird die Frage an uns herangetragen, ob für eine Kassenzulassung zwei Toiletten erforderlich sind.

Lohnsteuerklasse II für Wochenendväter

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Alleinerziehende erhalten einen Entlastungsbetrag, der bei Arbeitnehmern über die Lohnsteuerklasse II oder über die Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wird. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung den Entlastungsbetrag einem Vater zugestanden, obwohl sich das Kind bei ihm nur an den Wochenenden aufhielt (Urteil vom 13.8.2008, Aktenzeichen 7 K 7038/06).

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physio

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach

Auf Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat  entschieden, dass ein KFZ welches unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt abgeschleppt werden kann.

Freiberufliche Einkünfte in Gefahr

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Der BFH hat entschieden, dass freiberufliche Einkünfte gewerblich werden, wenn Berufsfremde auch nur zu einem geringen Anteil an einer Gesellschaft beteiligt sind.

Umsatzsteuerpflicht bei Praxismiete?

Autor: Olaf Seifert | Beitrag vom: 09.04.2014 | Kommentare gesamt: 0

Es ist immer wieder ein Ärgernis. Da findet man ideale Praxisräume und auch die Miete und der Mietvertrag sind gut, aber auf die Miete wird die Umsatzsteuer erhoben. Ist das überhaupt  möglich?

Die Voraussetzung für die Möglichkeit zur Umsatzsteuer zu optieren ist zunächst  das Alter des Gebäudes. Ein Neugebäude liegt vor , wenn